Das Verwaltungsgericht München erklärte das Ausstrahlungsverbot von UFC-Kämpfen im deutschen Fernsehen für rechtswidrig und öffnete damit die Tore für eine TV-Rückkehr der UFC (GnP berichtete). Beinahe zeitgleich erklärte die für das Verbot verantwortliche Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), sie werde gegen diese Entscheidung vorgehen. Am 12. Februar beschloss der Medienrat der BLM diesbezüglich einstimmig eine Resolution.

Die BLM hat seit Januar 2015 Kenntnis von den Gründen, die das VG München dazu bewegten, das von der BLM ausgesprochene Ausstrahlungsverbot der UFC-Programme für rechtswidrig zu erklären. In der Begründung sieht die BLM einige verfassungsrechtliche Grundlagen verletzt.

Folgend die Resolution des Medienrats in voller Länge (Hervorh. d. Red.):

1. Der Medienrat repräsentiert die bayerische Gesellschaft und hat die gesetzliche Aufgabe, die Interessen der Allgemeinheit in den Rundfunkangeboten nach dem Bayerischen Mediengesetz zu wahren, für Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt zu sorgen und die Einhaltung der Programmgrundsätze zu überwachen. Er nimmt dabei öffentliche Verantwortung im Sinn der Bayerischen Verfassung wahr. Das gilt auch für Entscheidungen, die der Medienrat gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BayMG auf den Hörfunk- oder Fernsehausschuss delegiert hat.

2. Art. 111a BV gewährleistet die Rundfunkfreiheit und prägt ein deutliches Bild, das durch den öffentlich-rechtlichen Trägerschaftsvorbehalt gesichert und verwirklicht werden soll. Dazu gehört der Ausschluss von Gewaltverherrlichung und von Darbietungen, die das allgemeine Sittlichkeitsgefühl grob verletzen, sowie der Auftrag, Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung und den Schutz vor Verunglimpfung zu gewährleisten.

3. Der Medienrat bekräftigt seine Auffassung, dass Ultimate Fighting-Formate - gerade auch mit Blick auf Gewaltkriminalität bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland - ein erhebliches gesellschaftliches Problempotenzial bergen. Ultimate Fighting-Formate konterkarieren den Anspruch auf gewaltfreie Konfliktlösungen unter dem Deckmantel eines sportlich ausgetragenen Wettbewerbs, führen hochaggressive Verhaltensmuster als erfolgsversprechende Strategie vor und können verrohende und gewaltfördernde Haltungen und Einstellungen verstärken. Die dargestellten Gewalthandlungen stellen zentrale gesellschaftliche Werte und Einstellungen wie Rücksichtnahme und Empathie grundsätzlich in Frage. Dies ist besonders kritisch zu werten, da Empathie letztlich die entscheidende Hemmschwelle bei der Ausübung von Gewalt ist.

4. Der Medienrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Anbieter Sport1 dem Verlangen der Landeszentrale, die problematischen Programminhalte durch genehmigungsfähige Inhalte zu ersetzen, Folge geleistet hat. Umso irritierender ist es, dass ein außerhalb des rundfunkrechtlichen Verantwortungszusammenhangs agierendes externes Unternehmen seine Interessen gegen die Ausübung der Rundfunkfreiheit durch die Landeszentrale und den zugelassenen Fernsehanbieter gerichtlich durchsetzen kann.

5. Mit Unverständnis nimmt der Medienrat zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht München die sachkundigen Darlegungen im Bescheid der Landeszentrale zwar als plausibel bezeichnet, aber mit der Begründung verwirft, sie ließen sich aus Sicht des Gerichts nicht erhärten. Dieser Ansatz verkennt die allgemein anerkannten Grundsätze des Schutzes vor gefährdungsgeeigneten oder entwicklungsbeeinträchtigenden Medieninhalten sowie die eingeschränkte richterliche Kontrolldichte bei der durch die Verfassung geschützten staatsfernen Rundfunkaufsicht.

6. Der Medienrat bittet den Präsidenten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu erreichen.